Inkassogesetz "in die Tiefkühltruhe"

Wie Berichte Puls Biznesu "Nach unseren Informationen ist das Projekt des stellvertretenden Justizministers Marcin Warchol, das nicht nur von der Industrie, sondern auch innerhalb der Regierung heftig kritisiert wurde, in die Liste der Gesetze aufgenommen worden, die als zu umstritten nicht weiterverfolgt werden. (...) Der Gesetzentwurf stand auf der Liste der Gesetze, die innerhalb der Koalition umstritten sind, d.h. die zu internem Streit führen könnten, und landete in der so genannten Gefriertruhe. Er enthält sehr viele Elemente, die kontraproduktiv sein und die Wählerschaft treffen könnten, z.B. die älteren Menschen. Daher ist er sehr riskant und wurde blockiert", so der Vizepräsident eines börsennotierten Inkassounternehmens gegenüber PB.

Das Gesetz sollte eigentlich am 1. Januar 2023 in Kraft treten, wurde aber aufgrund des Ausmaßes der Kontroverse und der Vielzahl von Branchenpositionen, die substanziell auf die Probleme hinwiesen, die die unklaren Bestimmungen verursachen könnten, auch im Hinblick auf die Beschränkung des Zugangs zur Branche und ihre offensichtliche Regulierung, nicht einmal der ersten Lesung im Sejm unterzogen. Vor einer Woche fand eine Konferenz statt, an der der ZPF, einer der wichtigsten Wirtschaftsverbände der Finanzbranche, einschließlich der Inkassobranche, die dort stark vertreten war, maßgeblich beteiligt war.

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