1. Juli 2018. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das "Gesetz zur Erleichterung der Vorbereitung und Durchführung von Wohnungsbau und damit verbundenen Investitionen", auch bekannt als Wohnungsbaugesetz oder Lex Developer.
Das fragliche Gesetz ist ein Instrument zur Umsetzung des Nationalen Wohnungsbauprojekts, das darauf abzielt, das Wohnungsdefizit durch den Bau von rund 2,5 Millionen Wohnungen bis 2030 zu verringern.
Das Gesetz soll für 10 Jahre gelten und die Schaffung von neuem Wohnraum für die Bürger erleichtern. In der derzeitigen Gesetzeslage sind Wohnungsbauinvestitionen sehr kompliziert und zeitaufwändig. Die Investoren müssen zwischen strengen Verwaltungs- und Bauvorschriften manövrieren, um das geplante Projekt zu realisieren. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Regierung das Gesetz zugunsten der Bauträger geändert, die nun die Möglichkeit haben, ihre Investitionen effizienter durchzuführen.
Dank dieser Änderungen können Bauherren nun schneller und einfacher bauen, das Gesetz verkürzt die Dauer des Investitionsprozesses von fünf Jahren auf ein Jahr und ermöglicht den Bau auf Flächen, die bisher für Wohnungsbauinvestitionen unerreichbar waren, nämlich landwirtschaftliche, postmilitärische, post-Öl- und post-industrielle Flächen innerhalb der Stadtgrenzen. Die Investition kann unabhängig vom lokalen Raumordnungsplan und, ausnahmsweise für die oben genannten Grundstücke, auch entgegen der Studie über die räumlichen Entwicklungsbedingungen und -richtungen der Gemeinde realisiert werden. Das Gesetz schränkt den Investor nur in Bezug auf die Bebauung von Familienkleingärten, besonders hochwassergefährdeten Gebieten und Naturschutzgebieten ein. Das bedeutet, dass der Bauträger, sobald die Gemeinde ihre Zustimmung zum Standort des Bauvorhabens erteilt hat, unabhängig von den verabschiedeten Bebauungsplänen praktisch überall Wohnungen bauen kann.
Auch die Einholung der genannten Genehmigung wurde erheblich vereinfacht. Nach der Beantragung des Investitionsstandorts bei der Gemeinde wartet der Bauherr 60 Tage auf eine Entscheidung. In der Zwischenzeit hat die Gemeinde nur 21 Tage Zeit, um Meinungen und Bedenken zu der geplanten Investition vorzubringen, und viele einschlägige Sicherheits- oder Umweltinstitutionen haben nur eine beratende Funktion. Nach Ablauf dieser Frist genehmigt die Gemeinde das Projekt per Ratsbeschluss oder lehnt es ab.
Die Bauträger müssen jedoch im Rahmen der Aufrechterhaltung der städtischen Ordnung die Erschließungsnormen einhalten. Wohngebäude müssen Zugang zu einer öffentlichen Straße haben und in einem Umkreis von 1 km von einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs entfernt sein, in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern in einem Umkreis von 500 m. Schulen und Kindergärten müssen in einem Umkreis von 3 km liegen, es sei denn, es handelt sich um eine Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, in diesem Fall müssen sie in einem Umkreis von 1,5 km gebaut werden. Außerdem muss der Bauträger sicherstellen, dass die Bewohner Zugang zu Erholungsgebieten, Freizeit- oder Sporteinrichtungen haben, die sich in der gleichen Entfernung wie die Schule oder der Kindergarten befinden. Auch in Bezug auf die Höhe der geplanten Gebäude wurden den Bauherren Beschränkungen auferlegt, sie dürfen maximal 14 Stockwerke hoch sein.
Das Gesetz ist jedoch höchst umstritten. Experten sind besorgt darüber, dass die Kontrolle der lokalen Behörden in diesem Bereich sehr eingeschränkt ist, so dass man argumentieren kann, dass die Bauträger die Möglichkeit haben, über den Standort des Baus ohne wesentliche Einschränkungen durch den Staat zu entscheiden. Das Gesetz stellt nicht sicher, dass die gebauten Wohnungen für die Bürger erschwinglich sind; in dieser Hinsicht entscheiden die Bauträger weiterhin selbst.
Zusammenfassend kann davon ausgegangen werden, dass die Bauträger dank des neuen Gesetzes mehr vom Staat erhalten haben, als sie erwartet hatten, da sie für die Erfüllung der grundlegenden Investitionsstandards in der Lage sein werden, schnell und an einem bisher nicht verfügbaren Standort Wohnanlagen zu errichten, ohne dass die Bebauungspläne geändert werden müssen.
