Kann ein Angestellter einer Pizzeria Factoring für Catering-Dienstleistungen gegen ein Pharmaunternehmen einsetzen? Warum braucht ein Spielwarenunternehmen ein regelmäßiges, durch Factoring finanziertes Catering? Diese Fragen wurden in zwei interessanten Verfahren gestellt, die von JNS LEGAL vor Warschauer Gerichten geführt wurden. In einem Fall haben wir parallel die geschädigte Factoring-Gesellschaft vertreten:
- in einem Verfahren auf Zahlung gegen ein Vorstandsmitglied für die Verbindlichkeiten eines Faktors;
- in einem strafrechtlichen Betrugsverfahren gegen ein Vorstandsmitglied und einen verdeckten Täter (er hatte formal keine Position im Unternehmen inne).
Beide in Warschau geführten Verfahren waren erfolgreich - sowohl vor dem Bezirks- als auch vor dem Regional- und dem Berufungsgericht.
[Zahlungsfall] Der für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haftende Beklagte, das Vorstandsmitglied, verteidigte sich unter anderem mit einer Vereinbarung über den Verkauf von Aktien und einem Beschluss über die Entlassung aus dem Vorstand (der nie wirksam beim Landesgerichtsregister eingereicht wurde). Das Gericht war der Ansicht, dass die Umstände des Falles, einschließlich der Art und Weise, wie die Dokumente erstellt, verwendet und offengelegt wurden, ihren Scheincharakter bezeugen, der in Wirklichkeit darauf abzielte, sich der Haftung für die Verbindlichkeiten des Unternehmens zu entziehen. Das Urteil des Berufungsgerichts ist rechtskräftig.
[ Strafsache] Das Strafverfahren endete mit einer relativ schnellen Verurteilung. Das Gericht akzeptierte im Anschluss an die Anklage den fiktiven Charakter der ausgestellten Rechnungen für Verpflegungsdienstleistungen, die nie stattgefunden haben und von denen der Hauptempfänger in Form eines pharmazeutischen Unternehmens nicht einmal Kenntnis von der angeblichen Bereitstellung hatte. Aufgrund der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung der Verbindlichkeiten des Unternehmens verpflichtete das Gericht den Verurteilten während der Bewährungszeit (die Vollstreckung der Haftstrafe wurde ausgesetzt), den Schaden in Form der Strafvollstreckung zu beheben und das Gericht und den Bewährungshelfer über die Behebung des Schadens zu informieren.
