Es scheint, dass die Idee, den Finanz-Ombudsmann abzuschaffen, nicht durchkommen wird. Nach Berichten der DGP wurde die weitere Arbeit an dem Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten von Kunden von Finanzmarktunternehmen und über den Fonds für finanzielle Bildung in einer solchen Form, in der die Zuständigkeiten des Ombudsmannes auf den Präsidenten des UOKiK übertragen würden, aufgegeben. Wir haben bereits über die Kontroversen des Entwurfs geschrieben hier.
Der Änderungsentwurf zur Abschaffung der Institution des Ombudsmannes wurde dem Sejm im Dezember 2020 vorgelegt und nach der ersten Lesung an den Ausschuss für öffentliche Finanzen und weiter an den ständigen Unterausschuss für Finanzinstitutionen verwiesen. Weder im Sejm noch im Ausschuss war es möglich, eine Einigung zwischen Befürwortern und Gegnern der Trennung des RF zu erzielen. Es scheint daher, dass der Entwurf in der Gefriertruhe verschwunden ist.
Das heißt, wir müssen das Beschwerdeverfahren nicht ändern.
